Rechtsprechung
| AG Zwickau, 21.04.1995 - 4 C 438/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Aufnahme von Familienangehörigen/Überbelegung
Papierfundstellen
- WuM 1996, 409
Wird zitiert von ... (2)
- AG München, 02.03.2016 - 424 C 10003/15
Tochter bleibt Tochter
Die Auslegung hat in der Gestalt zu erfolgen, dass die erfassten Fälle denjenigen ähneln, die ansonsten als Ausnahmefälle von der privilegierten Nutzung durch Angehörige in der Rechtssprechung anerkannt sind, nämlich denjenigen Fällen, in denen der Mieter in der Wohnung lediglich einzelne Gegenstände zurückgelassen hat (z. B. AG Zwickau, Urt. v. 21.04.1995 - 4 C 438/95 = WuM 1996, 409) oder in denen der Mieter den Gewahrsam über die Wohnung vollständig aufgibt und den ihn treffenden Obhutspflichten nicht mehr nachkommt (s. LG Hamburg, Urteil vom 05.10.1999 - 316 S 133/98). - AG München, 06.04.2016 - 424 C 10003/15
Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte bei Überlassung der Wohnung an den …
Die Auslegung hat in der Gestalt zu erfolgen, dass die erfassten Fälle denjenigen ähneln, die ansonsten als Ausnahmefälle von der privilegierten Nutzung durch Angehörige in der Rechtssprechung anerkannt sind, nämlich denjenigen Fällen, in denen der Mieter in der Wohnung lediglich einzelne Gegenstände zurückgelassen hat (z.B. AG Zwickau, Urt. v. 21.04.1995 - 4 C 438/95 = WuM 1996, 409) oder in denen der Mieter den Gewahrsam über die Wohnung vollständig aufgibt und den ihn treffenden Obhutspflichten nicht mehr nachkommt (s. LG Hamburg, Urteil vom 05.10.1999 - 316 S 133/98).